Kommunalpolitik

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Olivaer Platz: Jetzt die Notbremse ziehen!

Am Freitag, den 07.Juli, luden die Freien Demokraten in Charlottenburg-Wilmersdorf zum Bürgerdialog Olivaer Platz ein. Gemeinsam mit Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort diskutierten der Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke, und der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Sebastian Czaja, über die seit Jahren andauernden Planungen um die Grünfläche in der City West. “Die Verwahrlosung am [...]

2016-07-08T19:09:23+01:008. Juli 2016|Allgemein, Kommunalpolitik, OV Charlottenburg-City|

Faule Kompromisse am Olivaer Platz

Seit Montag, dem 13. Juni 2016, liegt der neue Bebauungsplanentwurf für die Umgestaltung des Olivaer Platzes aus. Nachdem sich die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit im Sommer 2015 gegen den Bebauungsplan des Bezirksamtes zum Olivaer Platz und den Wegfall der dortigen Parkplätze ausgesprochen haben, werfen die Freien Demokraten dem Bezirksamt vor, die Bürgerinteressen weiter [...]

2017-07-30T15:08:43+01:0014. Juni 2016|Allgemein, Kommunalpolitik|

Geschmackspolizei schlägt wieder zu – Wirtschaft fördern statt gängeln!

Die Freien Demokraten Charlottenburg-Wilmersdorf kritisieren die Bemühungen des Bezirksamts die „Starbucks“ - Bude am Hardenbergplatz entfernen zu lassen. Aufgrund der Bauarbeiten an den „Zooterrassen“ war es notwendig geworden u.a. die Filiale des Kaffeeunternehmens auf den Vorplatz des Bahnhofs auszulagern. Unser Kandidat für Listenplatz 2 der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke, erklärt dazu: „Egal, ob Selbstständige, Dienstleister, [...]

2016-04-21T19:31:17+01:0021. April 2016|Allgemein, Kommunalpolitik|

Fehlerhafte Mahnbescheide in Charlottenburg-Wilmersdorf – Wir fragen das Bezirksamt

Die März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nutzten die Freien Demokraten in Charlottenburg-Wilmersdorf wieder einmal für mehrere Fragen an das Bezirksamt im Rahmen der Einwohnerfragestunde. An die Freien Demokraten im Bezirk wurde herangetragen, dass seit Februar 2016 bezirksweit fehlerhafte Mahnbescheide versandt wurden. So erhielten Bürgerinnen und Bürger Mahnungen für entgeltliche Leistungen, für die sie jedoch bereits an [...]

2016-03-30T18:51:12+01:0030. März 2016|Allgemein, Kommunalpolitik|

Wilmersdorfer leisten Flüchtlingshilfe beim Wochenendeinkauf

Beim Wochenendeinkauf schnell und unkompliziert Flüchtlingshilfe leisten: Diese Möglichkeit hatten die Wilmersdorfer am Samstag dank einer spontanen Hilfsaktion der Jungen Liberalen (JuLis). Sie sammelten vor den Supermärkten in der Berliner Straße Lebensmittel- und Sachspenden für die Flüchtlingsunterkünfte in Charlottenburg-Wilmersdorf. Anlass der Aktion war die Ankunft weiterer hunderter Flüchtlinge, die im Rathaus Wilmersdorf untergebracht wurden. "Das [...]

2015-08-23T12:18:36+01:0023. August 2015|Allgemein, Kommunalpolitik|

Charlottenburg-Wilmersdorf bremst Berliner WLAN-Projekt aus

Flächendeckend soll es sein und 650 Hotspots umfassen: Doch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf will sich an dem geplanten WLAN-Projekt des Landes Berlin mit nur zwei Standorten beteiligen und gefährdet damit das gesamte Vorhaben. "Wie es bei diesem fehlenden Engagement auf Bezirksebene gelingen soll, ausreichend Standorte für ein flächendeckendes, kostenfreies WLAN-Netz zu finden, ist uns Freien Demokraten ein Rätsel. Es ist ein Armutszeugnis, dass ausgerechnet [...]

2015-08-19T18:17:57+01:0019. August 2015|Allgemein, Kommunalpolitik|

Bezirkswahlprogramm 2016 – Programmdebatte startet!

Wir stehen vor einem Jahr der Herausforderungen: Im kommenden Jahr wollen wir nicht nur ins Berliner Abgeordnetenhaus, sondern als Bezirksverband auch wieder in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf zurückkehren. Hierfür müssen wir uns im politischen Wettbewerb mit guten Inhalten, Forderungen und Lösungen behaupten. Diese in einem Bezirkswahlprogramm zu bündeln, ist nun unsere Aufgabe. An der [...]

2015-07-22T18:36:29+01:0022. Juli 2015|Allgemein, Kommunalpolitik|

Kein Denkmalschutz für das Hotel Kempinski

Unabhängig von dem Umstand, ob sich mögliche Kaufpläne von Investoren noch konkretisieren, hat sich die FDP dagegen ausgesprochen, das Gebäude des Hotel Kempinski unter Denkmalschutz zu stellen. "Der Denkmalschutz darf nicht permanent als Blockade-Instrument missbraucht werden, um die Weiterentwicklung unserer Stadt auszubremsen. Wir Freie Demokraten stehen für ein lebendiges, visionäres Berlin. Dazu gehört, Veränderungen auch [...]

Einwohnerantrag für mehr Verkehrssicherheit in Charlottenburg-Nord initiiert

Der Schwerlastverkehr auf dem Heckerdamm ist für die Bewohner der Paul-Hertz-Siedlung nach wie vor ein akutes Problem. Trotz bestehender BVV-Beschlüsse hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eine Sperrung der Straße für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen bisher nicht durchgesetzt. Mit einem Einwohnerantrag will die FDP das Bezirksamt nun zum Handeln zwingen. Denn Unfallrisiken und Lärmbelastung seien nicht länger [...]

2015-06-20T18:33:49+01:0020. Juni 2015|Heckerdamm, Kommunalpolitik, Pressemitteilungen|

FDP lehnt geplantes Hundeverbot am Grunewaldsee ab

Die FDP spricht sich gegen den Vorstoß der CDU aus, das langjährige Hundeauslaufgebiet am Grunewaldsee zu begrenzen. Einen entsprechenden Antrag hatten die Christdemokraten am Donnerstag in die BVV eingebracht. "Dass sich die Situation am Grunewaldsee durch das Hundeverbot am Schlachtensee verschärft hat, ist unstrittig. Genau das zeigt aber, dass weitere Beschränkungen und Verbote nicht die [...]

2015-07-01T23:17:10+01:0019. Juni 2015|Kommunalpolitik, Pressemitteilungen|