Wir fragen: Was macht das Bezirksamt?

//Wir fragen: Was macht das Bezirksamt?

Als Freie Demokraten begleiten wir die Politik in Charlottenburg-Wilmersdorf intensiv, auch wenn wir im Moment nicht in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten sind. Für die letzte Sitzung des Bezirksparlaments in diesem Jahr haben Mitglieder unseres Vorstands drei Bürgeranfragen gestellt, die wir hier kurz vorstellen möchten.

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Erteilung von Baugenehmigungen

Anstatt der Verpflichtung der zügigen Erteilung von Baugenehmigungen nachkommen, wird in den Bezirksämtern immer lauter über die Enteignung von Privateigentum nachgedacht. Die Bürgeranfrage von Felix Recke beschäftigt sich mit der Anzahl erteilter Baugenehmigungen, erkundet die Ursachen für die offenbare schleppende Vorgehensweise und erkundigt sich nicht nach Plänen zu etwaigen Beschlagnahmungen von Privateigentum. Den vollständigen Anfragentext finden Sie hier.

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Online-Terminhandel in den Bürgerämtern

Das Terminchaos in den Bürgerämtern besteht seit nunmehr weit über einem Jahr. Lösungen hat auch das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf bisher nicht gefunden. Seit einigen Monaten floriert auch der kommerzielle Online-Terminhandel. Pascal Tschörtner greift diese Entwicklung auf und geht in seiner Bürgeranfrage der aktuellen Reaktion des Bezirksamts nach. Den vollständigen Anfragetext finden Sie hier.

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Neue Software in den Bürgerämtern

Im Januar 2016 müssen die Bürgerämter in Charlottenburg-Wilmersdorf für drei Tage aufgrund einer Softwareumstellung schließen. Angesichts des ohnehin schon Bestehenden Mangels an freien Terminen, ist dies für die Bürger eine große Belastung. Felix Recke geht in seiner Bürgerfrage der Antwort des Bezirksamts auf die Zwangsschließung nach und erkundet sich nach Plänen zu einer Ausweitung des Angebots von Leistungen des eGovernments. Den vollständigen Anfragetext finden Sie hier.

2017-07-30T15:08:43+00:00 8. Dezember 2015|Allgemein|