Wesentliches für 2016 ein Beitrag des Ortsvorsitzenden Johannes Jeep

//Wesentliches für 2016 ein Beitrag des Ortsvorsitzenden Johannes Jeep

Wesentliches für 2016

Wesentliche Fragen des gemeinschaftlichen Lebens sind vom Gesetzgeber zu regeln. Diese zentrale verfassungsrechtliche Vorgabe ist Ausdruck der Gewaltenteilung und des Demokratieprinzips. Sie sichert, dass die Verwaltung sprich die Regierung bedeutende Entscheidungen jederzeit dem Parlament vorzulegen hat.

Die deutsche Verwaltung hat seit mindestens 1 Jahr Kenntnis davon, dass Millionen Flüchtlinge aus Nahost verzweifelt ihre Heimat verlassen und sich auf den Weg nach Europa gemacht haben. Bekanntlich sind die Flüchtlinge in riesigen Lagern an der Peripherie Europas untergekommen und warteten dort auf eine Besserung ihrer Lage. Die deutsche und europäische Administration haben unbeteiligt zugeguckt, wie fluchtwillige Menschen und Familien Grenzen überschritten, Meere durchschwommen und Monate voller Entbehrung und Hunger und tragischerweise noch größere Opfer auf sich genommen haben. Es wurde keine Katastrophenhilfe aktiviert, kein humanitärer Schutz des mediterranen Areals vorgenommen und man hat auch die beanspruchten Nachbarländer sehr weitgehend sich selbst überlassen. Es gab ein halbherziges Grenzregime, das schnell überfordert war. Die Regierungen haben so getan, als könnten sie durch Ignoranz eine humanitäre Katastrophe, die auf einem anderen Kontinent stattfand, lösen.

Die Europäischen Regierungen haben in dieser Zeit nicht zum ersten Mal darüber nachgedacht, wie sie Freizügigkeit und Einreise regeln wollen. Die freie Beweglichkeit ist ein hohes Gut. Sie wird uns als eine der Errungenschaften der europäischen Monsterbürokratie angepriesen. Wir alle wissen sie zu schätzen, auch wenn wir Mitteleuropäer vordergründig nur an ein paar Tagen im Jahr urlaubshalber in ihren Genuss zu kommen meinen. Aber Beweglichkeit ist wichtig, wir alle sehen, dass Waren und Dienstleistungen im grenzüberschreitenden Verkehr Einfuhr und Ausfuhr, Handel und Wandel und also einen freien Markt beflügeln. Kehrseite dieser Freizügigkeitsmedaille ist, dass auch die Außengrenzen definiert sind. Ohne funktionierende Außengrenzen droht unserem wettbewerblich geprägten Kontinentalmarkt das Ausbluten, eine wirtschaftliche und bevölkerungspolitische EZB-Beliebigkeit. Deswegen pflegen wir seit Jahrzehnten klare und scharfe Abgrenzungen etwa gegen die Türkei und gegen Nordafrika, aggressionsbedingt auch gegen Russland, letztlich weil wir wirtschaftliche Prosperität nur mit berechenbaren und wertverwandten Partnern teilen wollen.

Der Wanderungsdruck der Flüchtlinge, ohne europäische Lenkung und Hilfe, wurde so groß, dass unsere gewollte und vertraglich vereinbarte Außengrenze zu Ungarn überrannt wurde. Dort war Hilfe geboten, Mitwirkung – und zwar auch beim konsequenten Schutz der Grenzen. Die in Kerneuropa beheimatete deutsche Bundesregierung ging aber in die Knie und erklärte ungefragt und unabgestimmt über eine Distanz von 1.000 Kilometern, die ungelösten Herausforderungen der Außengrenze bei uns in der Mitte des Kontinents lösen zu wollen. Egozentrischer geht’s nicht. Mehr als passend war, dass man die wenig gelittene ungarische Regierung auf diese Weise trefflich düpieren konnte. Die Medien freuten sich über den linken Haken gegen den ungeliebten Herrn Orban, der am Schicksal der Flüchtlinge keine Schuld hatte.

Millionen von Menschen hierher zu rufen, deren Ziel und Herkunft und Wohlwollen man gar nicht kennt, deren Weg ungewiss ist, eine an Aufwand immense Leistung der deutschen Zivilgesellschaft abzufordern, seitens der offenbar unvorbereiteten, schlafenden Verwaltung wie selbstverständlich hunderttausendfach praktizierte Nächstenliebe von den Bürgern abzunötigen – das war eine sehr selbstgefällige Entscheidung und Inszenierung der deutschen Regierung. Gegenüber den europäischen Nachbarn war es offener Rechtsbruch.

Wesentliche Fragen bedürfen eines Gesetzes. Das gilt auch und vor allem für die Aufnahme von 1 Million Menschen. Der Bundesbürger verdient, dass sein Parlament zu solchen Fragen gehört wird. Dann kann nämlich auch bedacht werden, wie die Folgen aussehen, wer welche Leistungen trägt und ob man den europäischen Nachbarn plötzlich Rechtssicherheit entzieht. Und auch, was die Gesellschaft dafür an Freiheit zurück bekommt, dass sie die Aufgaben des überforderten Staates einlöst – weniger Lasten aufgrund doppelter und konträrer Aufgabenwahrnehmung, eine effiziente, frühzeitig handelnde Verwaltung, bevormundungsfreie Staatsdiener und eine Administration, die rechtsverpflichtet ist und ihrer Bevölkerung dient.

Johannes R. Jeep
Vorsitzender OV Charlottenburg-City

2016-01-10T18:50:45+00:00 10. Januar 2016|OV Charlottenburg-City|