Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Flüchtlings- und Migrationspolitik

//Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Flüchtlings- und Migrationspolitik

Aus den Ängstlichen die Mutigen machen ein Bericht von Johannes Jeep

Mehr Mut in die Politik holen und die verharrende Ängstlichkeit zurück drängen – das war das Motto des Vortrags von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die am 30. November auf Einladung des Liberalen Clubs Berlin-Brandenburg im Rathaus Charlottenburg vor circa 70 Personen sprach. Die mehrfache Bundesministerin, die wegen ihrer konsequenten Politik zum Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung insbesondere in IT-Kreisen einen Starnimbus genießt, sprach zu aktuellen Fragen der Flüchtlings-und Migrationspolitik.

Ihren Ausgangspunkt nahm sie bei den Flüchtlingsbewegungen um 1989. Deren Energie sei Grundlage für die Befreiung Osteuropas gewesen. Die Kraft der Freiheit – zunächst die Freiheit des Fortgehens, dann die des Veränderns und die Freiheit der Selbstbestimmung – habe ausgereicht, selbstgefällige, waffenstarrende Systeme zu überwinden. Auch heute gelte es, dem dumpfen Terror die Unbefangenheit und Kraft der Freiheit entgegen zu setzen. Dieses schließe auch die Veränderungsbereitschaft bei uns selber ein. Denn es reiche nicht aus, humanitären Zielen zu folgen. Man könnte mit einer Neubesinnung auch unser an Bürokratie erstickendes öffentliches Leben entschlacken – die Form der Zierleisten und die Raumhöhe in Hilfsunterkünften sollten nicht unser erstes Problem bei der Unterstützung von Flüchtlingen sein. Schnelle Lösungen bedürften auch einer offenen Datenmigration durch die sinnwidrigerweise parallel bestehenden Erfassungssysteme. Frau Leutheusser-Schnarrenberger wünscht sich hier dieselbe Effizienz wie bei der Finanzmarktkrise. Zugleich erklärt sie, dass es keine einfachen “Jetzt sofort”- Lösungen gibt. Es mache auch keinen Sinn, jedem zaudernden Weggefährten in Europa sofort die Geldströme zu sperren. Zu einem bedachten Gesamtmodell gehörten als Gegenbild zur Freizügigkeit und zum Binnenmarkt eine konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen, ergänzt um eine konsequente Anwendung der Dublin-Regeln und einem Selbsteintrittsrecht des bereisten Staates.

Die naiven und wirklichkeitsverweigernden Rechtspopulisten der AfD und der Rechtsextremen handelten bei alldem ohne Kenntnis der aktuellen Herausforderungen. Sie verschlössen die Augen davor, dass die Globalität und die alles durchdringende Digitalisierung zusammen mit dem Klimawandel schon heute nicht nur einen Umgang sondern auch ein geordnetes Verfahren mit den Menschen, die an unsere Tür klopfen, erforderten. Mit Aussperrung wurde noch kein Problem nachhaltig gelöst. Wir Europäer seien gemeinsam in der Lage, passende und faire Strukturen für diese Herausforderung zu schaffen. Diese Botschaft gelte es auszusenden. Dabei dürfe sich Deutschland als Zuwanderungsland und Europa als Zuwanderungskontinent auf eigene Prioritäten und eigene Interessen berufen. Nur wer dieses vorbereitet und wohl überlegt tue, könne den Prozess international und langfristig mitgestalten.

All dieses habe auf der Basis unserer Verfassung zu geschehen. Diese garantiere eine Einheit in Vielfalt. Unsere Aufgabe als liberale Kernkraft sei es, diesen Ansatz aus unserem Verfassungspatriotismus heraus offensiv zu vermitteln und von allen Beteiligten einzufordern. Die darin hervortretende Anstrengungskultur könne ein beispielhaftes Integrationsmodell bewirken. Nach den Worten der Referentin gilt, auf diesem Weg möglichst viele Menschen, auch die zaghaften und reserviert Unentschlossenen mitzunehmen. Zusammenfassend hielt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Schluss fest: »Wir müssen aus den ängstlichen die mutigen Menschen machen.«

2015-12-06T16:20:42+00:00 6. Dezember 2015|OV Charlottenburg-City|