Spontankunden dauerhaft unerwünscht? – FDP lässt beim Thema Bürgerämter nicht locker

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Seit dem 1. August betreuen die Bürgerämter auch in Charlottenburg-Wilmersdorf – bis auf vereinzelte Notfälle – grundsätzlich keine Spontankunden (Bürger ohne Termin) mehr. Dieser Abbau von Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung war aufgrund der zunehmenden Eskalation in den Ämtern zunächst sicherlich notwendig gewesen, darf aus Sicht der FDP jedoch keine Dauerlösung sein. Die Liberalen haken daher im Rahmen einer Einwohneranfrage in der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) weiter nach. Sie wollen wissen, ob das Bezirksamt überhaupt Anstrengungen unternimmt, um die Betreuung von Spontankunden in Zukunft wieder zu ermöglichen.
 
„In anderen Bezirken wie Pankow wird bereits diskutiert, ob die Abkehr vom Spontankundenservice eine Fehlentscheidung war und rückgängig gemacht werden sollte. Diese Debatte müssen wir auch in Charlottenburg-Wilmersdorf fortwährend führen“, betont Dennis Grabowski, Kommunalpolitischer Sprecher der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf. Seiner Ansicht nach löst die komplette Umstellung auf den Terminkunden-Betrieb das ursächliche Problem nicht: Eine überfällige Reform des Prinzips der Allzuständigkeit, die ein unbürokratisches Ausgleichssystem zwischen den Bezirken einführt. Im Rahmen eines solchen Systems folgen finanzielle Mittel und personelle Kapazitäten den Bürgern. Im Resultat würden die Bürgerämter entsprechend der Frequenz, in der sie von Bürgern in Anspruch genommen werden, ausgestattet.
 
„Wir Liberale wollen verhindern, dass das Bezirksamt hier im ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘-Modus operiert. Probleme löst man nicht, in dem man zulasten der Bürger die Symptome – in diesem Fall durch die Abschaffung eines notwendigen und stark nachgefragten Bürgerdienstes – ausblendet“, so Grabowski. Die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf tritt daher für die schnellstmögliche Wiedereinführung des Spontankundenservices an den Bürgerämtern ein. Die Liberalen erwarten vom Bezirksamt in Koordination mit den anderen Bezirken und der Senatsverwaltung entsprechende Anstrengungen, um die Betreuung von Bürgern ohne Termin in naher Zukunft wieder zu ermöglichen.
 
2017-07-30T15:08:45+00:00 13. Oktober 2014|Kommunalpolitik, Pressemitteilungen|