Spannender FDP Jour fixe am 8. November

//Spannender FDP Jour fixe am 8. November

Der FDP-Ortsverband Charlottenburg-City hatte am 8. November einen inhaltsreichen und anspruchsvollen politischen Gesprächsabend im Café Annalée mit zahlreichen, den Sitzbereich fast sprengenden Teilnehmern. Ortsvorstandsmitglied und MdA Henner Schmidt sowie Bezirksvorstand und Bezirksverordneter Pascal Tschörtner berichteten über aktuelle Fragen der Wohnungsbau- und Verkehrs- sowie der Klima- und Energiepolitik. Pascal Tschörtner problematisierte die nicht nur schleppende sondern zum Stillstand gekommene Baugenehmigunspraxis des hiesigen Bezirksamts. Während man sich in einem Kunstgebilde gleichen Milieuschutzgebieten, inzwischen 2 an der Zahl, verfange, würden praktisch keine Planungen zu systematischen Baulückenschließungen oder Dachausbauten erfolgen. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sei meilenweit von einem wirtschaftlich effizienten Baugeschehen wie etwa in Spandau oder Pankow entfernt. Die Folge: Zuzugsbedingte Verknappung von Wohnraum,Erhöhung von Mietpreisen, Abweisung von Zuziehenden, Verhinderung von städtischem Wachstum. Bezirksamt und auch Senat hätten leider den Zusammenhang von Angebot und Nachfrage nicht verstanden. Pascal Tschörtner führte weiter aus, dass die Lethargie des Bezirksamts sich auch bei der Pflege und Entwicklung von Parks niederschlage. Diese würden kaum gepflegt, halbherzig entwickelt und hintenrum ausgetrocknet. Das traurige Paradebeispiel hierfür ist der Olivaer Platz.

MdA Henner Schmidt bestätigte diese Eindrücke auch aus Sicht der Landespolitik. Er führte zusätzlich aus, dass das harte Ringen um die Jamaika–Koalition vor allem den Klima-Utopien der Grünen zum Opfer zu fallen drohe. Es mache keinen Sinn, eine Energiepolitik mit dem Risiko des Stromausfalls und katastrophalen Folgen für Versorgungs- und Lebenssicherheit zu verfolgen. Auch wenn man einen Einzelhaushalt auf dem Land nebst Transportbedürfnissen durchaus mit regenerativen Energien versorgen könne, so der hauptberuflich als Energieexperte tätige Schmidt, sei aber eine unter Volllast laufende Großindustrie auf das Versorgungsniveau und die Versorgungssicherheit angewiesen, die derzeit nur mit Kohle und aktuell auch noch mit Atom gewährleistet sei.

Die Klimaschutzziele 2030 und 2050 seien mit großen Anstrengungen erreichbar, das deutsche Klimaschutzziel 2020 sei jedoch unrealistisch. Es mache keinen Sinn, in diesem Zeitraum schon eine vollständige Abschaffung von Kernbereichen der bestehenden Industriepolitik erreichen zu wollen.

Ein Umstellungsintervall von mindestens 10 Jahren sei auch erforderlich, um neue Zielsetzungen für den Individualverkehr – Stichwort Verbrennungsmotor – vorzubereiten. Auch müsse offen bleiben, mit welcher Technologie man diese Ziele erreiche.

Die beiden Referenten waren spontan zur allgemeinen aktuellen Diskussion bereit. Für die Anwesenden, überwiegend neue Mitglieder und Interessenten, die von der Ortsvorsitzenden herzlich begrüßt wurden, war es spannend, im anschließenden Gespräch Einzelfragen zu diskutieren. Dabei wurde etwa angesprochen, dass ein systematischer, flächendeckender Dachausbau mit rund 15 Mio m²Wohnraum die Zuzugsentwicklungen der nächsten Jahrzehnte auffangen könnte. Ortsvorsitzende Dr. Frauke Lindemann konnte den Abend nach 2 Stunden erfolgreich mit der Bemerkung abschließen: „Beim nächsten Mal müssen wir, glaube ich, das ganze Lokal mieten.“

2017-11-11T19:25:16+00:00 11. November 2017|OV Charlottenburg-City|