Schwerlastverkehr auf dem Heckerdamm

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Anfrage durch Dennis Grabowski:

Anwohnerinnen und Anwohner des Heckerdamms klagten in Gesprächen mit der FDP über den Schwerlastverkehr auf dem Heckerdamm. Während Nebenstraßen wie der Reichweindamm und die Bernhard-Lichtenberg-Straße für LKW ab 7,5t gesperrt sind, dürfen wohl eben solche den Heckerdamm – quer durch das Wohngebiet und entlang dem Jugendclub, der Grundschule, dem Altersheim und dem Kindergarten – befahren.

Daher frage ich das Bezirksamt:

1.)   Ist es zutreffend, dass trotz mehrfacher Beschlussfassung der BVV im Jahr 2012 auch heute noch keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung einer Beschränkung des Schwerlastverkehrs auf dem Heckerdamm zu verzeichnen sind?

2.)   Welcher Anlass muss dem Bezirksamt geliefert werden, um hier mit Nachdruck noch einmal an die Senatsverwaltung bzw. die VLB heranzutreten?

Der Verkehr auf dem Heckerdamm war sowohl in der laufenden Wahlperiode als auch in den beiden davor Thema in den Beratungen der BVV. Auf den letzten Beschluss vom 19. Januar 2012 hin, mit dem der Bezirk die Beschränkung der Nutzung durch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t forderte, teilte die Senatsverwaltung mit Schreiben vom 10. September 2012 ihre Position bezüglich der Verknüpfung von Heckerdamm und Flughafen Tegel mit. Da sich seitdem keine Änderungen an den Bedingungen ergeben haben, würde auch ein nochmaliger Vorstoß des Bezirksamtes bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt kein Einlenken bewirken. (Fragen 1 und 2 wurden zusammen beantwortet)

3.)   Die Senatsverwaltung hat zuletzt quasi die Schließung des Flughafens Tegel zur Bedingung für eine Prüfung des Saatwinkler Damms als eine Alternativroute für den Schwerlastverkehr gemacht. Da sich die Tegel-Schließung immer weiter verzögert: Sieht das Bezirksamt andere Alternativrouten bzw. die Möglichkeit, den Saatwinkler Damm an die von der VLB gestellten Anforderungen anzupassen? (bspw. durch Erschließung der Fahrbahnspuren für den rollenden Verkehr, die derzeit als Parkflächen genutzt werden)

In dem Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtverwaltung und Umwelt vom 10. September 2012 heißt es dazu: „Als sinnvolle Alternativstrecke für die Zufahrt zu den gewerblichen Zielen in diesem Bereich wird der Saatwinkler Damm ausreichend zur Verfügung stehen.“ Bereits jetzt wird der Schwerverkehr auch über den Saatwinkler Damm abgewickelt, nach der Schließung des Flughafens Tegel soll dies jedoch nur noch dort erfolgen und nicht mehr ergänzend über den Heckerdamm. 

4.)   Ist es zutreffend, dass der Heckerdamm – so schildern es Anwohner – für einen gewissen Zeitraum für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen bereits einmal gesperrt war?

5.)   Wenn 4.) bejaht wird: Warum wurde diese Sperrung wieder aufgehoben?

Auf Anordnung der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde wurde 2005 die Sperrung eingerichtet, sie musste auf Intervention der damals für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung wieder aufgehoben werden. (Fragen 4 und 5 wurden zusammen beantwortet)

Die in Kursiv dargestellten Antworten des Bezirksamts erfolgten durch den Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD).

2017-07-30T15:08:48+00:00 9. Oktober 2014|Anfragen, Heckerdamm|