Schmidt: Endlich etwas gegen den Sperrmüll auf der Straße tun!

/, Henner Schmidt, OV Charlottenburg-City/Schmidt: Endlich etwas gegen den Sperrmüll auf der Straße tun!

In unserer Stadt wird immer mehr Sperrmüll illegal entsorgt. Deshalb habe ich das Thema aufgegriffen und dazu dem Senat Fragen gestellt. Dies ist auf ein breites Presseecho gestoßen.

Die Antwort des Senats hat nämlich an den Tag gebracht, dass die gemeldeten Fälle deutlich gestiegen sind – allein von 2015 bis 2016 haben sich die Zahlen auf nun 25.787 Vorfälle verdreifacht!

Ein Grund dafür ist, dass die Bürgerinnen und Bürger immer öfter auf die Ordnungsamt-App zugreifen. Die Entwicklung zeigt aber auch deutlich, dass der illegal entsorgte Sperrmüll in vielen Kiezen als drängendes Problem gesehen wird. Zahlen aus Charlottenburg-Wilmersdorf müssen dabei übrigens weiter erraten werden. Unser Bezirksamt hat nämlich – anders als fast alle anderen Bezirke – weder Zahlen zur Nutzung der Ordnungsamt-App noch zum illegal abgelagerten Sperrmüll geliefert. Dies ist nicht darauf zurückzuführen, dass es das Problem in unserem Bezirk nicht gäbe.

Insgesamt müssen in Berlin übers Jahr ca. 24.000 Tonnen illegaler Müll für ca. vier Millionen Euro auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt werden. Erwischt wird leider kaum ein Täter: In nur 144 Fällen konnte 2015 ein Bußgeld verhängt werden. Das sind weniger als zwei Prozent!

Meiner Meinung nach besteht hier akuter Handlungsbedarf. Nicht nur das Ordnungsamt ist gefragt, sondern jeder Einzelne von uns. Das fängt mit freiwilligem Engagement für den eigenen Kiez und mehr Aufmerksamkeit an. Denn wer sich für seine Umgebung verantwortlich fühlt oder aufmerksame Nachbarn hat, der wirft seinen Müll nicht einfach auf die Straße. Aber auch mehr Informationen in Sachen Müllentsorgung sind nötig: Nicht jeder weiß zum Beispiel, dass die Recyclinghöfe bis zu drei Kubikmeter Sperrmüll gebührenfrei annehmen.

Verstärkt werden müssen aber auch die restriktiven Maßnahmen: Das Ordnungsamt muss die Stellen, an denen immer wieder Müll illegal entsorgt wird, besser überwachen und möglichen Hinweisen auf die Verursacher systematisch nachgehen – so wie es in vielen anderen Städten auch geschieht. Dass es auch in Berlin möglich ist, mehr Verursacher zu erwischen, zeigen die unterschiedlich hohen Aufklärungsquoten – von 0,6 Prozent in Neukölln bis zu 40 Prozent in Spandau.

Letztendlich müssen wir auch das Gebührensystem neu diskutieren: Wenn der Sperrmüll kostenlos zu Hause abgeholt wird, dann liegt am Ende des Tages sicherlich weniger Abfall auf der Straße. Eine Verteilung der dadurch entstehenden Kosten auf die Gebührenzahler hätte eine Belastung von hochgerechnet nur etwas mehr als einem Euro pro Person und Jahr zur Folge, wäre also keine unzumutbare Belastung.

Ich bin davon überzeugt, dass die wachsende Vermüllung des öffentlichen Raumes kein unabwendbares Schicksal ist, sondern mit geeigneten Maßnahmen deutlich reduziert werden kann. Dafür setze ich mich ein.

 

2017-07-30T15:08:42+00:00 2. Mai 2017|Allgemein, Henner Schmidt, OV Charlottenburg-City|