Mit Sicherheit – ein Beitrag von Johannes Jeep

//Mit Sicherheit – ein Beitrag von Johannes Jeep
Mit Sicherheit

2018 wird wieder ein Jahr sein, in dem wir Deutschen uns stärker selber um die Grundlagen unserer Sicherheit kümmern müssen als wir das in vielen Jahrzehnten zuvor gewohnt waren. Auszugleichen ist nicht nur, dass ein Teil unserer vertrauten Partner von uns abrückt. Im Vereinigten Königreich von Großbritannien und in den USA wird unverhohlen eine bündnisferne Neuausrichtung angesteuert. An der Südostflanke kriseln und taumeln mit Griechenland und der Türkei 2 strategisch wichtige Länder, mit denen man derzeit nicht belastbar rechnen kann. Schon deswegen muss das 2%-Ziel für den Wehretat schnellstens erreicht werden. Eine Balancierung bedarf auch, dass die jungen Mittelosteuropäer den subtil geflochtenen Wertekanon des EU-Mainstreams kritisch sehen. Letzteres mag stärker zivilgesellschaftlich geprägt und weniger Teil einer Militärstrategie sein – aber in offenen Gesellschaften sind diese beiden Lebensbereiche wertegebunden verwoben. Unsere Priorität muss sein, die mittelosteuropäischen Staaten an unserer Seite zu halten. Sie mehrfach und gleichzeitig vor dem Europäischen Gerichtshof mit Klagen zu überziehen wird nicht helfen. Eine Abwendung wäre vorprogrammiert. Die alte osteuropäische Führungsmacht wartet darauf sehnlichst. Dieser Macht sollten wir aber stattdessen klare Zeichen für die wünschenswerte Zusammenarbeit senden. Nur wer das Völkerrecht auf der Krim und die demokratische Souveränität anderer Länder achtet, ist ausreichend zuverlässig, um uns mit billionenschweren Energieressourcen zu beliefern. Sicherheit verlangt Berechenbarkeit.

Daneben stehen auf der Agenda einer sicheren Zukunftsplanung eine klare Ausrichtung und Entwicklung unseres Teilkontinents. Das politische Europa muss einfacher, klarer, subsidiärer und funktionärsfreier werden. Die Repräsentanten sollten endlich fachlich qualifiziert und immun sein gegen die Versuchung, die Europäer erziehen zu wollen. Wer Führung mit Erziehung verwechselt, sollte zum Kindergarten gehen. Es stünde schlecht um uns, wenn uns immer nur pädagogische Weisungen, Umverteilung und Geldabfluss zu Lasten der leistungsstarken Länder einfallen würden. Vielmehr: Konsequent die Auflagen von IWF und EU-Rat befolgen und darauf aufbauend Nachhaltigkeitsstrategien wie die Entschuldung der öffentlichen Haushalte, Duale Ausbildungsmodelle, Mehrsprachigkeit, föderative Strukturen, unabhängige Universitäten, staatsfreies Unternehmertum, systematische Reduzierung von öffentlichen Abgaben, Klimaschutz und Umweltentlastungen – das müssen die Kriterien europäischen Handelns und des Zugangs zu gemeinsamen Finanzleistungen sein. Wer sich im EU-Verbund sicher bewegen will, muss eine interessengerechte und kontrolltaugliche Zuwanderung betreiben. Die Europäer und auch die Deutschen wollen entscheiden, wer hier lebt. Sie wollen nicht überrannt werden. Politik hat den Willen des Volkes umzusetzen und nicht zu umgehen. Sicherheit bedarf der gemeinsamen Interessenwahrung.

Und mit Sicherheit und Augenmaß sollte auch der Handlungsrahmen unserer staatlichen Sozial- und Wirtschaftspolitik gestaltet werden. Zum einen, um eine gemeinschaftsgetragene Versorgung mit einer menschenwürdigen Mindestausstattung zu erreichen, zum anderen, um unternehmerischem Handeln mehr Freiräume zu geben. Ein hohes Rentenniveau ist ebenso gewünscht wie ein hohes Gehalt. Beides fällt nicht vom Himmel sondern korrespondiert mit einem entsprechend hohen Renteneintrittsalter und ebenso einer entsprechend hohen Steuer. Die Freiheit der Leistungsträger soll aus staatlicher Sicht die Absicherung und Einbeziehung der anderen Marktteilnehmer am Wirtschaftsergebnis erleichtern. Im Einkommenssegment bis 50.000 Euro muss eine signifikante Entlastung von öffentlichen Abgaben erfolgen. Der Solidaritätszuschlag gehört 30 Jahre nach dem Mauerfall abgeschafft. Zur Entfesselung unseres Potenzials muss die Bildungslandschaft besser ausgestattet werden – mehr Lehrer, kein Kooperationsverbot, digitale und analoge Bildung früher und nachhaltiger vermitteln. Sicherheit bedeutet Zuverlässigkeit für gute Lebensbedingungen.

Eine berechenbare, bündnisorientierte Außenpolitik, gemeinsame Interessenwahrnehmung im europäischen Verbund und eine zuverlässige nationale Wirtschafts- und Sozialpolitik – das sollten unsere politischen Ziele für 2018 sein.

Johannes R. Jeep
Stv. FDP Vorsitzender OV Charlottenburg-City und Sprecher des Bezirksausschusses Charlottenburg-Wilmersdorf
2018-01-05T19:47:08+00:005. Januar 2018|OV Charlottenburg-City|