Liberaler Weinabend mit Frank Schäffler – ein Bericht von Helmut Metzner

//Liberaler Weinabend mit Frank Schäffler – ein Bericht von Helmut Metzner

H.Mantay, J.Schacher, F.Recke, D.Grabowski, Dr.F.Lindemann, P.Bauer, F.Schäffler, J.Jeep, H.Metzner

Europa muss sich als Rechtsgemeinschaft bewähren

Frank Schäffler besucht FDP Charlottenburg-City
Beim ersten Liberalen Weinabend nach der Sommerpause hat der „Euro-Rebell“ der FDP Frank Schäffler eine nüchterne Bilanz der aktuellen finanzpolitischen Lage in Europa gezogen.

Ganz Europa ist von der Begrenzung der Verschuldung durch eine Schuldenbremse weiter entfernt als je zuvor. Im Gegenteil sind die Schulden der EU-Länder auf insgesamt 200 Billionen Euro angestiegen. Die Finanzkrise gehe weiter. Frankreich habe an Entschuldung kein Interesse. Italien habe mehr faule Kredite denn je. Spaniens Verbindlichkeiten wüchsen kontinuierlich. Die Bereitschaft zu Bereinigungsprozessen, die Geduld erfordern, sei gering. Notwendige Strukturveränderungen stünden aus. Griechenland habe noch immer nicht zur Finanzdisziplin gefunden. Ob der kranke Mann an der Ägäis die geforderten 100 Reformmaßnahmen bis zum Jahreswechsel umsetzen könne, stehe in Zweifel. Der wiedergewählte Ministerpräsident Tsipras habe daran kein erkennbares Interesse. Die Vorgaben der EU halte er nicht ein, sondern für aufgenötigt. Griechenland stehe durch seine staatliche Überschuldung für das Staatsversagen. Darauf könnten die Verteidiger der Marktwirtschaft hinweisen.

Schäffler will die Freunde der Freiheit in und um die FDP versammeln.
Freiheitsinseln in Serie.

IMG_20150930_190643„Rechtstreue gilt nur noch in Deutschland“, wird Schäffler deutlich. Für andere Länder stelle Solidarität offenbar eine Einbahnstraße dar. Deutschland stehe zum Europäischen Gedanken. Andere Länder setzten dagegen auf nationale Alleingänge. Dabei ist sich Schäffler sicher: „ Nationaler Egoismus trägt Europa nicht.“

Der ehemalige FDP-Abgeordnete sieht Europa am Scheideweg. Aktuell sei die Perspektive für Vereinigte Staaten von Europa nicht verlockend. Ein Staatenverbund durch völkerrechtliche Verträge sei für Liberale bis auf weiteres attraktiver. Dabei müssten die subsidiären Botschaften aus den Gründerjahren der Wirtschaftsgemeinschaft wieder in Erinnerung gerufen werden. Es gehe um den wirtschaftlichen und sozialen Austausch von Individuen. Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten mehr Rechte. Europa als Superstaat sei aber nicht unproblematisch.

Liberale gehen vom Einzelnen aus. Sie prägt das Misstrauen gegenüber dem Kollektiv. Bürgernahe Demokratie sorge für soziale Kontrolle, weil die Entscheidungsträger dem Bürger als Souverän vor Ort begegnen. Das könne jeder Bürgermeister bestätigen.
Abgehobene Verwaltungen führten zu organisierter Verantwortungslosigkeit.
Regelung vor Ort seien da zweckdienlicher, auch um den positiven einzelstaatlichen Traditionen und ihrer Diversität gerecht zu werden.

Versöhnt zeigte sich der unterlegene Initiator des FDP-Mitgliederentscheids mit der aktuellen Haltung seiner Partei. Er ist sich sicher: Die FDP hätte dem dritten EU-Rettungspaket für Griechenland nicht mehr zugestimmt. Unter den Freunden der Freiheit sieht Schäffler Einigkeit über zwei grundsätzliche Forderungen, die Euro-Land stärken würden:

Die Durchsetzung des Haftungsprinzips auch bei Banken und Staaten.
Das Recht, aus dem Euro austreten zu können.

Die Europäische Notenpresse habe die Europäische Union durch billiges Geld vorübergehend stabilisiert. Nun drohe eine europaweite Einlagensicherung. Damit würden deutsche Sparer für Schuldner anderer Länder einstehen. Das würde der schleichenden Entwertung der Einlagen und damit der Enteignung der Privatversicherten und Anleger Vorschub leisten.

Schäffler geht aber noch weiter als seine Partei: Wer die Grundsätze der EU wiederholt und eklatant verletze, müsse gehen. Sein Resümee: „Europa muss sich als Rechtsgemeinschaft bewähren, sonst ist sie der nicht Mühe wert“.

Viel Stoff für angeregte Diskussionen in Plonkys Weinrausch.

Abschließend informierte FDP-Ortsvorsitzender Johannes Jeep: Gast des nächsten liberalen Weinabends am 5. November ist Martin Delius, der den Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER im Abgeordnetenhaus leitet.

2017-07-30T15:08:44+00:00 1. Oktober 2015|OV Charlottenburg-City|