„Lassen Sie uns Freiheitsthemen schaffen“ – Sebastian Czaja zu Gast in Wilmersdorf

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Zur Diskussion über die eigenen politischen Standpunkte sowie über die Ideen für den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr, lud der OV Wilmersdorf den neuen Generalsekretär der Berliner FDP Sebastian Czaja ein.

In seinem Überblick über die derzeitige Lage der Landespolitik zeichnete Czaja ein klares Bild. Rot-Schwarz regierten die Stadt schlecht. Der Senat und das Abgeordnetenhaus seien praktisch eins, Regierung und Opposition nicht unterscheidbar. Niemand habe Ideen oder breche aus der Einheit der Überzeugungen aus. Statt sich mit der Zukunft Berlins zu beschäftigen und Konzepte für die wachsende Stadt zu entwickeln, werde nur Stillstand verwaltet. Hier seien die Freien Demokraten gefordert in die Bresche zu springen und Antworten auf die dringenden Probleme zu geben, die drohen Berlin lahmzulegen.

Schnellerer und günstiger Wohnungsbau

Dies beginne mit dem Wohnungsbau. Die Berliner Politik setze hier auf den Glauben, dass der Staat und die kommunalen Bauunternehmen die fehlenden Wohnungen bereitstellen könnten. Die Realität zeige jedoch, dass es vor allem private Investoren sind, die für den Neubau in der Stadt sorgen. Um ein investorenfreundlicheres Klima sowie mehr und günstigeren Wohnungsbau zu ermöglichen will Czaja sich für ein Paket von Maßnahmen einsetzen. Diese umfassen die Erhöhung der Traufhöhe, die (vorübergehende) Senkung von Baustandards, insbesondere im Energiesparbereich, den Wegfall der Grunderwerbssteuer für den Ersterwerb und die Beschleunigung von Bauplänen. Kompromisslösungen, wie die vom Senat vorgeschlagene temporäre Randnutzung des Tempelhofer Feldes mit Traglufthallen, lehnt Czaja ab und befürwortet stattdessen eine Bebauung dieser Flächen mit 4.500 Wohnungen.

In der Bildungspolitik kritisierte der Generalsekretär das vorherrschende Mantra, dass der letzte stets das Tempo für den ersten vorgibt und so eine individuelle Entwicklung basierend auf den eigenen Stärken und Schwächen schlicht nicht möglich sei. Es liege laut Czaja auch daran, dass das Leistungsniveau in den letzten Jahren immer weiter fiel. So seien Unternehmen heute in den ersten Monaten der Ausbildung neuer Lehrlinge mehr damit beschäftigt schulische Grundlagen beizubringen, als an den eigentlichen Fachkenntnissen zu arbeiten.

Sicherheitspolitik als Freiheitsthema

Weiterhin ging Czaja noch auf die Fragen der Sicherheits- und Innenpolitik ein. Die CDU habe es mit ihrem Parteivorsitzenden und Innensenator Henkel nicht geschafft, die 2011 versprochenen Verbesserungen umzusetzen. Stattdessen ließe er No-Go-Areas in Berlin zu. Freie Demokraten müssen sich deshalb des Themas annehmen und es zu einem Freiheitsthema machen. Die Antwort könne dabei jedoch nicht Law&Order sein, sondern müsse beispielsweise schauen, wie man polizeiliche Aufgaben neu organisiert, so dass diese weniger mit Bürokratie und Aufgaben der Ordnungsämter beschäftigt seien und mehr ihrem eigentlichen Tätigkeitsbereich nachkommen könnten.

Mit der „neuen“ FDP zum Erfolg

In seinem Abschlussstatement sprach Czaja noch zwei Aspekte an: den Flughafen Tegel und das Auftreten der neuen FDP. Die Menschen wollen nicht die „alte“ FDP, die in Berlin und im Bund abgestraft wurde. Stattdessen müssen wir modern, mutig und zukunftsgerichtet auftreten. Eine bloße Defensivhaltung nütze niemanden. Dabei soll auch die Offenhaltung des Flughafens Tegel, das Alleinstellungsmerkmal der Berliner FDP, offensiv und positiv besetzt werden. Denn „wenn jemand sexy ist, will man auf ihn fliegen“ und dafür genüge in Berlin der BER alleine nunmal nicht, so Czaja.

2017-07-30T15:08:43+00:00 11. November 2015|Allgemein, OV Wilmersdorf|