„Kapitalismus ohne Konkurs ist wie Christentum ohne Hölle“ – Bericht vom Liberalen Weinabend

/, OV Charlottenburg-City/„Kapitalismus ohne Konkurs ist wie Christentum ohne Hölle“ – Bericht vom Liberalen Weinabend

Dr. Alfred Boss, vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, lieferte beim dritten Weinabend der FDP Charlottenburg-City Klartext. Er referierte über aktuelle Herausforderungen der Staatsfinanzierung.

Es war ein breiter Themenfächer, den Alfred Boss im Restaurant Ottavio dabei aufschlug:
Seine Haltung zur „Kalten Progression“, Reform der Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und natürlich Griechenland fand breite Resonanz unter dem zahlreich versammelten Publikum.

Boss hält eine Reform der Einkommensteuer für überfällig. Die heimliche Steuererhöhung der „Kalten Progression“ müsse dringend angegangen und die Steuerzahler damit wirkungsvoll entlastet werden. Eine Orientierung des Steuertarifs an der realen Einkommensentwicklung könne Belastungen vermeiden. Die Schweiz, USA, aber auch Finnland, Großbritannien, Kanada und Schweden schützen ihre Bürger vor Inflationseffekten. Deutschland setze eher auf die Steigerung der Staatseinnahmen als auf neue Impulse für Investitionen.

Auch dem Wunsch nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer erteilte Boss eine Absage:
Liberale sollten vielmehr für die Abschaffung der Erbschaftsteuer eintreten. Andere ererbte Talente würden ja auch nicht besteuert. Alles, was vererbt werde, sei bereits mehrfach versteuert, meinte Boss. Eine Europasteuer würden den Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedsstaaten beseitigen, der positive Impulse für Investitionen bringe. Die Länder der Europäischem Union hätten keinen Vorteil davon, wenn die Europäische Union auch noch ihre Budgethoheit ausdehne. Auch eine Vergemeinschaftung der Schulden würde den seriös wirtschaftenden Ländern schaden.

Deutschland habe, wenn man die Pensionsansprüche der Beamten berücksichtigt, eine Gesamtverschuldung von 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es sei gut beraten, sparsam zu wirtschaften, wenn „griechische Verhältnisse“ vermieden werden sollten.

Boss warnte, sich für Griechenland „weitere Zeit zu kaufen, die tatsächlich doch nur verschwendet werde.“ Bislang habe die Griechenlandkrise eine Umverteilung gebracht, von der nur Aktionäre, Gläubiger und der Immobilienmarkt profitieren. 143 Milliarden Euro seien zur Unterstützung nach Athen geflossen. Zusammen mit den Hilfen für Irland, Portugal, Spanien und Zypern habe der Steuerzahler bislang sogar 350 Mrd. Euro aufgewendet. Das entspricht der Summe zweier Haushalte des Bundes. „Der Sparer dagegen ist der Dumme.“, ist Boss überzeugt. Erst die Aussicht auf den Grexit könnte helfen, hier zu disziplinieren. Leider seien den vielen Juristen in den Institutionen die ökonomischen Zusammenhänge ihres Tuns nicht ganz klar. Dennoch setzt Boss darauf dass, das Bundesverfassungsgericht klärende Worte zur Einschätzung der Haftungsrisiken findet. Die Richter dort müssten die Verletzung des Europäischen Vertragswerks und seiner Prinzipien durch die Europäische Zentralbank Einhalt gebieten. Das würde auch die Inflationsrisiken senken.

Erst der Austritt Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) könnte zu mehr Disziplin bei der Einhal-tung von Verträgen erziehen. Für einen Ausschluss des Landes allerdings fehle die Rechtsgrundlage. Trotzdem sollten keine weiteren finanziellen Anreize zum Verbleib der Hellenistischen Republik gesetzt werden. Marktwirtschaftliche Reformen erwartet Boss von Athen nicht, wohl aber eine weitere Abwanderung von Fachkräften und Kapital ins Ausland. Ein Schuldenschnitt hat für Boss seinen Schrecken verloren. Der Staatsbankrott Griechenlands wäre keinesfalls das Ende des Euros, auch wenn Deutschland dann 86 Mrd. abschreiben müsste. „Kapitalismus ohne Konkurs ist wie Christentum ohne Hölle,“ unterstrich Boss die disziplinierende Wirkung für andere Haushälter. Die Rückkehr Griechenlands zu einer eigenen Währung würde dem Land die Chance geben, sich binnen 5-10 Jahren zu erholen. Die Alternative, ein Austritt Deutschlands aus der Währung dagegen sei nur theoretisch, nicht aber politisch vorstellbar.

2017-07-30T15:08:44+00:00 19. Juni 2015|Allgemein, OV Charlottenburg-City|