Haushaltssperre und Millionendefizit: FDP sieht dunkle Wolken über Charlottenburg-Wilmersdorf aufziehen

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Charlottenburg-Wilmersdorf droht nachhaltig in Schieflage zu geraten. Davor warnt die FDP anlässlich der im Bezirk verhängten Haushaltssperre und dem schon jetzt zu erwartenden Defizit von mindestens 2 Millionen Euro. „Wir erleben in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Haushalts- und Ausgabenpolitik, die alles andere als seriös und verantwortungsvoll geplant und umgesetzt wird“, kritisiert Dennis Grabowski, Kommunalpolitischer Sprecher der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf.

Er verweist auf Widersprüche in den Aussagen des Bezirksamtes, dessen Chef, Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD), die Haushaltssperre mit einem Anstieg der Betriebskosten von Dienstgebäuden begründet. So erklärte ein Sprecher des Bezirksamtes, dass Heizung, Wasser und Strom unerwartet teurer geworden seien. Laut Stadtrat Carsten Engelmann (CDU) sei diese Entwicklung für das Bezirksamt jedoch keinesfalls eine Überraschung. Man habe sie schon vor Jahren erkannt. „Wie dieser Betriebskosten-Anstieg das Bezirksamt zugleich sowohl unerwartet als auch erwartet treffen kann, ist uns schleierhaft. Da er tatsächlich vorhersehbar war, hätte er auch entsprechend und ausreichend in der Haushaltsplanung berücksichtig werden müssen“, so Grabowski.

Unter anderem angesichts der Kostenexplosionen beim Leerzug des Rathauses Wilmersdorf, der Rückzahlung des Senatsdarlehens in Höhe von 3 Millionen Euro für das Umzugsvorhaben sowie den erheblichen Entschädigungsrisiken im Fall Oeynhausen, sehen die Liberalen die künftige Handlungs- sowie Gestaltungsfähigkeit des Bezirks massiv gefährdet.

2014-09-24T12:34:41+00:00 19. September 2014|Kommunalpolitik, Pressemitteilungen|