Fehlerhafte Mahnbescheide in Charlottenburg-Wilmersdorf – Wir fragen das Bezirksamt

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Die März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nutzten die Freien Demokraten in Charlottenburg-Wilmersdorf wieder einmal für mehrere Fragen an das Bezirksamt im Rahmen der Einwohnerfragestunde.

An die Freien Demokraten im Bezirk wurde herangetragen, dass seit Februar 2016 bezirksweit fehlerhafte Mahnbescheide versandt wurden. So erhielten Bürgerinnen und Bürger Mahnungen für entgeltliche Leistungen, für die sie jedoch bereits an den Bezirkskassen bei ihren Terminen bezahlt hatten. Unser Kandidat für Listenplatz 2 der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke, fragte daraufhin das Bezirksamt, wie man sich solche Mahnungen erkläre und wie man zukünftig sicherstellen wolle, dass solche Fehler nicht wiederholt würden.

Bereits in der Sitzung im Dezember 2015 hatten wir das Bezirksamt gefragt, ob es ggf. im Rahmen der Softwareumstellung in Berlins Bürgerämtern zu Engpässen bzw. technischen Problemen kommen könnte. Alle Bürgerämter in Charlottenburg-Wilmersdorf mussten Ende Januar 2016 für drei Tage aufgrund einer Softwareerneuerung schließen. Angesichts des ohnehin schon bestehenden Mangels an freien Terminen, war dies für die Bürger eine große Belastung. Dass es nun trotz dieser technischen Verbesserungen erneut zu Fehlern kam, ist für uns Freie Demokraten unverständlich.

Die Antwort des Bezirksamts durch Bezirksstadträtin Dagmar König, CDU, offenbart, was vorhersehbar war und traurige Realität in Berlins Verwaltung zu sein scheint. Die Technik mit der einige Bürgeranliegen bearbeitet werden, ist teilweise immer noch nicht erneuert worden. So stammt beispielsweise die Software für die Bearbeitung von Parkanwohnerausweisen aus dem Jahr 2004. Es ist aufgrund der Pensionierung des Programmierers angeblich nicht mehr möglich die Software zu aktualisieren. Aufgrund des in die Jahre gekommenen Systems wären derzeit Fehler nicht vermeidbar.

Wir meinen, ein Armutszeugnis und fordern weiter mehr und besseres eGovernment im Bezirk.

2016-03-30T18:51:12+00:00 30. März 2016|Allgemein, Kommunalpolitik|