FDP warnt CDU vor faulen Kompromissen in Sachen Olivaer Platz

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Nachdem sich die Bürger mit großer Mehrheit gegen den Bebauungsplan des Bezirksamtes zum Olivaer Platz und den Wegfall der dortigen Parkplätze ausgesprochen haben, appelliert die FDP an die CDU sich in der Sache nicht auf faule Kompromisse einzulassen. „Der Bürgerwille ist eindeutig: Nicht die Hälfte, nicht zwei Drittel, sondern alle 123 Stellplätze sollen erhalten bleiben!“, betont Dennis Grabowski, Kommunalpolitischer Sprecher der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Liberalen fürchten, dass die BVV-Fraktion der CDU den Bebauungsplan-Befürwortern sowie dem Bezirksamt entgegenkommen und sich mit ihnen auf die Reduzierung der Stellplätze am Olivaer Platz verständigen könnte. „Damit würde sich die CDU nicht nur gegen den Bürgerwillen wenden, sondern zugleich ihre eigenen Abgeordneten im Bundestag und Abgeordnetenhaus, Klaus-Dieter Gröhler und Stefan Evers, bloß stellen. Diese hatten erst jüngst eine Initiative für einen Einwohnerantrag zum Erhalt aller Parkplätze gestartet“, so Grabowski.

Die FDP sieht sich indes durch die Bürger in ihrer Position bestätigt, den Olivaer Platz in seiner heutigen Aufteilung zu erhalten. „Das gegenwärtige 50/50-Verhältnis aus Parkplätzen und Grünanlage stellt einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen denjenigen Bürgern dar, die sich am Grün erfreuen wollen, und all jenen, die auf die PKW-Stellplätze angewiesen sind. Die FDP wird sich daher weiterhin für den Erhalt aller Parkplätze auf dem Olivaer Platz bei zugleich verbesserter Pflege der dortigen Grünanlagen stark machen“, kündigt Grabowski an. Er verweist außerdem darauf, dass der vom Bezirksamt vorgelegte Bebauungsplan unter dem Gesichtspunkt der Aufenthaltsqualität kein einziges der Probleme am Olivaer Platz löst und allein schon deshalb abzulehnen ist.

2015-06-01T11:40:53+00:00 1. Oktober 2014|Kommunalpolitik, OV Charlottenburg-City, Pressemitteilungen|