Die Lücke füllen ein Beitrag von Johannes Jeep

//Die Lücke füllen ein Beitrag von Johannes Jeep

 

Die Lücke füllen
Die CDU hat sich seit 2005 kontinuierlich in eine stärker kollektivistisch orientierte Partei nach links entwickelt. In der  wirtschafts-, währungs- und finanzpolitisch entstehenden Lücke hat die FDP sich nicht positioniert. Das hätte sie bei der Europolitik tun können, wo sie sich aber nach einem knappen und von der Bundesspitze einseitig geförderten Mitgliederentscheid in die Spur der Kanzlerin gestellt hat. Das geschah vielleicht auch aus Staatsraison, vielleicht auch, um die Einheitlichkeit des Wirtschaftsraums zu stützen, es war aber falsch, weil der wirtschaftliche Sachverstand – und die heute deutlich werdende Uneinsichtigkeit im Club Med – Skepsis gegenüber dem Anleihekaufprogramm geboten hätten. Die gleiche Distanz hätte der FDP gut angestanden bei der Energiewende, die unseren politischen Handlungsspielraum und eine verträgliche Energiekostenstruktur über Nacht beseitigt hat. Auf dieser Basis hätte man einen volkswirtschaftlich fundierten Gegenpol zur Einheitssuppe der CDU gehabt, die es dann auch nicht unternommen hätte, zu unbeherrschbaren, unsere Nachbarn verunsichernden und gegen die Wesentlichkeitstheorie verstoßenden Volkswanderungen einzuladen.
Unvermeidbarerweise ist diese Lücke auch von anderen erkannt worden. Die haben sich dort schnell und laut und mit groben Klötzen festgekrallt. Unser erstes Ziel sollte sein, den Standort der wirtschafts- und sozialpolitischen Vernunft, der Gestaltung fairer und verlässlicher Lebensbedingungen für alle Teile der Gesellschaft wieder zu erobern. Dazu gehört auch, sich von einem leichtfertigen, elitären „Hurra-wir-sind-die-Gewinner“-Liberalismus loszusagen und den Kern der anstrengungsgetragenen sozialen Marktwirtschaft in allen gesellschaftlichen Bereichen hervorzuheben: Familien und Kleinverdiener steuerlich entlasten, weniger Regulierung und Umverteilung, mehr Freiraum für Unternehmen, Gründer und Hinzuverdiener, schnellere Verwaltungen, bessere Bildung, Schluss mit offener und versteckter staatlicher Bevormundung, Konzentration auf bezahlbare politische Reformen und (aus der Erkenntnis über eigene Fehler) Ächtung von Wahlgeschenken an die eigene Klientel.
Johannes R. Jeep
Ortsvorsitzender Charlottenburg-City
Bezirkssprecher Charlottenburg-Wilmersdorf
2016-09-11T15:56:57+00:00 11. September 2016|OV Charlottenburg-City|