BER – Koalitionskartell vernichtet Milliardenwerte – ein Bericht von Helmut Metzner

//BER – Koalitionskartell vernichtet Milliardenwerte – ein Bericht von Helmut Metzner

Politische Erkenntnisse und Bewertungen zum Berliner Großflughafen BER, erwarteten die Mitglieder und Gäste des liberalen Weinabends am 5. November in Plonsky’s Weinrausch. Die FDP Charlottenburg-City hatte den Vorsitzenden des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (MdA) zu Gast. Der Pirat berichtete freimütig und enttäuschte seine Gäste nicht.

Er zeichnete ein beeindruckendes Bild organisierter Plan- und Verantwortungslosigkeit, die inzwischen sechs Jahre Verzögerung der Eröffnung des Flughafens vor den Toren Berlins verursacht haben.

Immer wieder hätten unvorhergesehene Nutzungsänderungen und Umplanungen Kosten verursacht. Die politische Aufsicht hätte versagt und sich beratungsresistent gezeigt. Kritik an der Planungs- und Bauabwicklung, die es seit Projektbeginn 1994 gegeben habe, sei ignoriert worden.

Die verantwortlichen Projektleiter hätten unter politischem Druck alle warnenden Hinweise übergangen. Die politische Aufsicht habe sich um die entscheidenden Nachfragen gedrückt.

Martin Delius enthüllte eine breite Palette politischen, planerischen und organisatorischen Versagens. Die Flughafengesellschaft sei wohl in der Lage einen Flughafen wie Berlin-Tegel zu betreiben. Ihr fehle aber jede Kompetenz einen Flughafenbau zu begleiten. Das Management hätte sich in vielen Teilen als Inkompetent erwiesen. Die jüngst enthüllte Tatsache, dass die Brandschutzplaner keine notwendige Qualifikation besessen hätten, werfe ein bezeichnendes Licht auf die Personalauswahl in öffentlichen Unternehmen.

Das Problem der politischen Aufsichtsräte, davon ist Delius überzeugt, sei nicht die fehlende Fachkompetenz in Baufragen, sondern der nicht vorhandene Wille Aufsicht auszuüben.
Die Ursache dafür ist für den Ausschussvorsitzenden klar: „Die Gemeinwohlverantwortung, die bei politischen Aufsichtsräten wie selbstverständlich unterstellt wird, wird von niemanden kontrolliert. Diese Aufsichtsräte sind nicht haftbar.“

Im Zweifel hätte sich der Regierende Bürgermeister Wowereit darauf zurück gezogen, er sei als Aufsichtsratsvorsitzender nicht informiert worden. Er habe sich auch nie wirklich für die Entwicklung oder gar Details interessiert. Andere Aufsichtsratsmitglieder wie Innensenator Henkel beteuerten regelmäßig, die Geschäftsführung des Flughafens sei nie eine Antwort schuldig geblieben. Ob und welche Fragen überhaupt gestellt worden seien, erschließe sich dem interessierten Beobachter aus den Unterlagen nicht. Für Delius ist klar: „Aufsicht fand nicht statt.“

Für Martin Delius habe der Ausschuss dennoch unglaubliche Vorgänge ans Licht gebracht: Über millionenschwere Ausgaben habe der Aufsichtsrat sich mit einfachen Säulendiagrammen informieren lassen. Ausgaben seien nicht transparent gemacht, Bauleistungen nicht ausreichend dokumentiert worden. Deshalb könne auch niemand sagen, wann der Flughafen tatsächlich fertig gestellt werde. Der letztgenannte Termin Herbst 2017 ist aus Sicht des Ausschussvorsitzenden keineswegs gesichert. Der Ausschuss werde aber seinen Untersuchungsauftrag bis zum Sommer 2016 fertig stellen. Schadensersatzforderungen würden ins Leere laufen, da nie geprüft wurde, ob etwa die monierte Entrauchungsanlage funktioniert. Niemand habe sie je in Betrieb genommen.

Klar sei schon heute, dass das Abgeordnetenhaus sich auch in der kommenden 18. Legislaturperiode mit dem Großprojekt beschäftigen werde. Dazu wäre nicht einmal ein neuer Untersuchungsausschuss notwendig, wenn das Berliner Feierabendparlament die vorhandenen Untersuchungsinstrumente nutzen würde. Es sei schon bemerkenswert, dass jede Frage, die etwa im Hauptausschuss des Parlaments gestellt werden soll, erst eine Mehrheit der Mitglieder beschließen müsse. So fielen Fragen, die der Regierungskoalition unbequem scheinen, schlicht unter den Tisch. Auch die Waffe der Androhung von Bußgeldern für Befragte, die keine oder unrichtige Antworten geben, werde nie angewendet. Martin Delius gibt sich wenige Monate vor dem Ende des Untersuchungsauftrags desillusioniert. Kaum eine Partei im Ausschuss sei wirklich an einer Aufklärung interessiert gewesen. SPD, CDU und Linke wären mitverantwortlich für das Desaster. Das dämpft wohl ihren Eifer, Details zu enthüllen. Die Große Koalition fliehe vor der Verantwortung und wolle den Untersuchungsausschuss augenscheinlich ins Aus laufen lassen. Solange die Untersuchungsausschüsse nicht-öffentlich tagen und kein Initiativrecht im Parlament haben, bleibe die Kontrolle unwirksam.

Als Lehre müsse die Landesregierung bei Großprojekten umdenken. Sonst setze sich das Versagen fort, wie der Untersuchungsausschuss zur Staatsoper zeige.

Martin Delius empfiehlt die Bildung eines Senatsressort für Beteiligungen, in das auch das weitgehend kompetenzlose Wirtschaftsressort integriert werden könne. Der Senator solle nach Kontroll- und Leitungskompetenz und nicht nach Parteibuch besetzt werden Zudem müsste jedes Projekt auch über ein eigenes Planungsbudget verfügen, damit Fehlentwicklungen vorab ausgeschlossen werden könnten. So baue der Bund immerhin weitgehend plangerecht, auch wenn das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zuletzt eine unrühmliche Ausnahme abgegeben hätte, die allerdings auch unvorhergesehenen politischen Umplanungswünschen geschuldet sei.

Natürlich interessierten sich die Anwesenden auch für die Zukunft des Flughafen Tegel. Für Martin Delius ist er die Cash-Cow, also die große Einnahmequelle der Flughafengesellschaft. Trotzdem stoße er längst an seine Belastungsgrenzen. Der Erhalt müsse politisch entschieden werden. Andere europäische Städte vergleichbaren Fluggastaufkommens hätten ebenfalls mehrere Flughäfen. Delius selbst sähe Tegel lieber als Wissenschafts- und Wohnstandort. Das stieß bei den Freunden der Freiheit in Charlottenburg nicht auf Zustimmung. Trotzdem stellte FDP-Ortsvorsitzender Johannes Jeep zum Ende der angeregten Diskussion fest: „dass es für Liberale angenehm sei, die diskante Stimme eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses in ihren Reihen zu hören.“ Der bei manchem während des sachkundigen Vortrags keimenden Wunsch, Delius möge dem Vorbild seiner Parteifreunde Nerz und Schlösser folgen und zur FDP übertreten, erfüllte sich nicht. Entsprechende Andeutungen quittierte Delius mit der Bemerkung, dazu müssten sich die Hauptstadtliberalen noch stärker an Hans-Dietrich Genscher orientieren. Für die Liberalen in Charlottenburg wäre das allerdings keine besonders schwere Übung.

2015-11-06T22:34:28+00:00 6. November 2015|OV Charlottenburg-City|