Bürgerämter in CW: Umstellung auf Terminvergabe darf nicht zum Dauerzustand werden!

//Bürgerämter in CW: Umstellung auf Terminvergabe darf nicht zum Dauerzustand werden!

Charlottenburg-Wilmersdorf – Bürgerunfreundliche Zäsur in der City West: Die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen, dass die Bürgerämter im Bezirk – bis auf vereinzelte Notfälle – grundsätzlich keine so genannten Spontankunden mehr betreuen werden. Dabei handelt es sich um Bürger, die den Behördengang ohne vorherige Terminvereinbarung wahrnehmen. Die Bezirksverordneten reagieren mit der Maßnahme auf zunehmende Aggressionen seitens einzelner Bürger infolge der langen Wartezeiten. Andere Bezirke hatten die Umstellung schon zuvor vorgenommen und damit die Situation an den Bürgerämtern in Charlottenburg-Wilmersdorf deutlich verschärft.

„Die Umstellung auf Terminvergabe kann keine Dauerlösung sein, sondern sollte zeitlich befristet sein und übergangsweise genutzt werden, um mit den anderen Bezirken und dem Land Berlin zu beraten, wie die Services der Bürgerämter künftig Spontankunden in der gesamten Stadt wieder zugänglich gemacht werden können“, erklärt Dennis Grabowski, Kommunalpolitischer Sprecher der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf. Hierzu, so die Forderung der Liberalen, sollte das Prinzip der Allzuständigkeit auf eine solide Grundlage gestellt werden. „Wir benötigen ein unbürokratisches Ausgleichssystem zwischen den Bezirken, sodass die Bezirke, deren Bürgerämter bezirksfremde Bürger betreuen, hierfür einen entsprechend verhältnismäßigen finanziellen oder personellen Ausgleich erhalten“, schlägt Grabowski vor.

Auch der verstärke Einsatz von E-Government-Lösungen solle geprüft werden, um die Zahl der Behördengänge zu reduzieren aber auch interne Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten, fordert die FDP. Durch daraus resultierende Entlastungen in Ämtern und Behörden könnten personelle Kapazitäten freigesetzt werden, die dann wiederum für eine bessere Spontankunden-Betreuung in Bürgerämtern aufgewandt werden können. „Die Verwaltung muss wieder bürgerfreundlicher werden!“, so der Liberale.

Über die FDP Charlottenburg-WilmersdorfDie FDP Charlottenburg-Wilmersdorf ist mit über 630 Mitgliedern der größte Bezirksverband der Berliner FDP. Er ist in insgesamt vier Ortsverbände untergliedert: Alt-Wilmersdorf, Charlottenburg-City, Charlottenburg-West und Wilmersdorf. Vorsitzender der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf ist Christoph Meyer.

2017-07-30T15:08:56+00:00 4. Juli 2014|Pressemitteilungen|