Bezirksausschuss widmet sich ganzem Strauß kommunalpolitischer Themen

//Bezirksausschuss widmet sich ganzem Strauß kommunalpolitischer Themen

In der letzten Bezirksausschusssitzung stand die Kommunalpolitik im Fokus. Schließlich trafen sich die FDP-Delegierten unmittelbar im Anschluss an die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV, der sich mit der Auswertung der Stellungnahmen der Bürger zum Bebauungsplan für den Olivaer Platz befasste. Im Rahmen einer eigenen Kampagne hatte auch die FDP im Bezirk die Bürger zum schriftlichen Protest gegen die geplante Umgestaltung des Platzes aufgerufen. Mit Erfolg: Die überwiegende Mehrheit der Bürger äußerten sich negativ zum Bebauungsplan.

Doch es ging auf dem Bezirksausschuss nicht nur um den Olivaer Platz. Die Delegierten befassten sich unter anderem auch mit der Haushaltssperre im Bezirk, der Zukunft des Rathenau-Gymnasiums, der geplanten Umgestaltung des Hardenbergplatzes, dem Rückgang von Bauanträgen infolge fehlender Bauberatung durch den Bezirk sowie dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB). Zu letzterem Thema will der Bezirksverband auf dem nächsten Landesausschuss einen eigenen Antrag einbringen.

Der Bezirksausschuss blickte außerdem auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zurück. Zudem wurden die neue Website und der neue Newsletter des Bezirksverbandes vorgestellt.

2014-09-25T16:32:03+00:00 25. September 2014|Kommunalpolitik|