Agenda ein Kommentar von Johannes Jeep

//Agenda ein Kommentar von Johannes Jeep

Agenda

Dem erstarrenden Zustand der europäischen Volkswirtschaften wurde Anfang des Jahrtausends durch die Lissabon-Strategie ein großes Reformprogramm entgegen gestellt. In Deutschland wurde dieses mit der Agenda 2010 umgesetzt, die vor allem in Wirtschaft, Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialversicherung Impulse für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung setzte. Diese war visionär, weil es den Grundstock legte für Einsparungen und eine Rückkehr zur Kultur der gemeinsamen Anstrengung. Es war effektiv, weil nicht einige wenige sondern Millionen von Adressaten – überwiegend Angestellte, Arbeiter und schlecht gestellte Mittelempfänger – angesprochen wurden und dadurch ein großer Hebel bewegt werden konnte. Und es war politisch mutig, weil die mehrheitlich regierende Koalition ihrer eigenen Klientel Opfer abverlangte und parteilichen Eigennutz zurück stellte. 13 Jahre später lässt sich wieder einmal feststellen, dass politische Führung auch die Inanspruchnahme der eigenen Wählergruppe bedeutet.

Was bis heute fehlt ist eine angemessene und ebenso mutige Reaktion des bürgerlichen Lagers. Weder in den Großen Koalitionen noch im Bündnis mit uns Liberalen ist es gelungen, politische Weichenstellungen von der Bedeutung der Agenda 2010 einzuleiten. Dabei würde gerade der Transfer- und Regulierungssektor viele Ansätze bieten. An erster Stelle wären die Einschränkung des Kinderfreibetrags ab bestimmten Einkommensgrößen und eine behutsame, gleichmäßige Steueranpassung bei der Erbschaftssteuer zu nennen. Fuer eine Entlastung sind die Erhöhung der Rentenpunkte für ein würdiges Altern, klare Beteiligungen am Unternehmenserfolg bei der betrieblichen Altersvorsorge Beispiele. Außerdem ist ein Übergang zum Familiensplitting wünschenswert, ferner die Einführung eines Steuerfreibetrages bei der Grunderwerbsteuer und die Umwidmung des leer gewordenen Soli für einen Investitionsbeitrag Schulsanierung/flächendeckender Breitbandzugang. Für eine gerechte Mittelverteilung darf auch über einen Spitzensteuersatz ab T€ 500 nachgedacht werden statt marktfremde Verdienstgrenzen einzuführen. Wichtig in allen Fällen ist eine Reduzierung der staatlichen Aufgaben und des staatlichen Apparats. Eine ausgewogene Verteilung von Wohlstand und Lasten sichert das Fortkommen der gesamten Gesellschaft.

Johannes R. Jeep
stv. Ortsvorsitzender

2017-03-04T13:51:07+00:00 4. März 2017|OV Charlottenburg-City|